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Ein Angriff auf die zivile Sicherheit

Mit den vom Parlament beschlossenen Verschärfungen beim Zugang zum Zivildienst wird ein zentrales Element der zivilen Sicherheitspolitik systematisch geschwächt. Was als technische Anpassung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisch motivierte Abschreckungsstrategie. Die Folgen wären gravierend – für den Zivildienst selbst und für die Gesellschaft insgesamt. Schon heute leisten Zivildienstleistende unverzichtbare Arbeit dort, wo der Personalmangel am grössten ist: in Pflegeheimen und Spitälern, in Schulen, im Sozialwesen, im Natur- und Umweltschutz sowie in der Land- und Alpwirtschaft. Wenn durch neue Hürden und Strafen bis zu 40 Prozent der Zivis wegfallen, dann fehlt diese Arbeitsleistung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Was wegfällt, fällt ersatzlos weg.

Abschreckung ohne Nutzen

Besonders problematisch ist, dass diese Verschärfungen sicherheitspolitisch keinen Sinn ergeben. Sie stärken die Armee nicht, sondern schwächen ausschliesslich den Zivildienst. Wer vom Zivildienst abgeschreckt wird, entscheidet sich häufig nicht für den Militärdienst, sondern für den sogenannten «blauen Weg» der medizinischen Ausmusterung. Der Effekt ist klar: weniger Zivis, aber nicht mehr Soldaten.

Gleichzeitig wird mit verzerrten Zahlen argumentiert. Die Armeebestände sind keineswegs akut gefährdet, während der Nutzen des Zivildienstes in Krisen und Katastrophen unbestritten ist. Ob Pandemie, Fluchtbewegungen oder Naturereignisse – der Zivildienst hat in den letzten Jahren gezeigt, wie wichtig eine starke zivile Einsatzfähigkeit ist.

Rechtsstaat und Gewissensfreiheit unter Druck

Die Massnahmen werfen zudem schwerwiegende rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Zusätzliche Zivildiensttage als faktische Strafe, die Streichung von Einsätzen für Medizinstudierende oder die Verpflichtung zu langen Einsätzen ohne Rücksicht auf Lebenssituation und Ausbildung verletzen zentrale Prinzipien des Rechtsstaates. Besonders gravierend ist der Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit: Das Recht, aus Gewissensgründen keinen Militärdienst zu leisten, wird gezielt ausgehöhlt.

Diese Politik folgt einer klaren Logik: Schritt für Schritt soll der Zivildienst unattraktiv gemacht und schliesslich in andere Strukturen überführt werden. Die Verschärfungen sind kein Einzelfall, sondern Teil einer Salamitaktik, die langfristig auf die faktische Abschaffung des Zivildienstes hinausläuft.

Referendum als demokratische Antwort

Gegen diese Entwicklung läuft das Referendum «Zivildienst retten». Es ist mehr als ein formaler Akt – es ist ein notwendiges Signal, dass eine lebendige Demokratie den Abbau bewährter und gesellschaftlich sinnvoller Institutionen nicht widerstandslos hinnimmt. Das Sammeln der nötigen Unterschriften ist ein Endspurt, der über die Zukunft des Zivildienstes mitentscheidet.

Der Friedensrat als Allianzpartner

Der Friedensrat unterstützt das Referendum ausdrücklich und versteht sich als Allianzpartner im Einsatz für eine starke zivile Sicherheitspolitik. Für den Friedensrat ist klar: Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Mittel, sondern durch Solidarität, soziale Stabilität und funktionierende zivile Strukturen. Der Zivildienst ist ein zentraler Bestandteil davon. Gemeinsam mit weiteren Organisationen setzt sich der Friedensrat dafür ein, dass das Recht auf Zivildienst aus Gewissensgründen erhalten bleibt und dass zivile Beiträge zur Sicherheit nicht marginalisiert, sondern gestärkt werden.

Hier geht es um ganzen Artikel aus der Friedenszeitung: “Nein zu den Verschärfungen am Zivildienst”