Das Parlament will die Zulassung zum Zivildienst massiv einschränken. Das bedeutet: weniger Zivis, die in Pflegeheimen und Spitälern helfen, weniger Unterstützung für Kinder und Jugendliche in Schulen, weniger Einsatz für Natur- und Umweltschutz sowie in der Landwirtschaft. Gerade dort, wo bereits heute Personalmangel herrscht, sollen helfende Hände fehlen.

Das ist ein Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten – und ein Schaden für uns alle. Die Verschärfung würde die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst um über 40 % reduzieren. Damit fehlen tausende Arbeitstage in der Pflege, in Kitas, in sozialen Einrichtungen und in der Bildung. Zudem sollen Zivildiensteinsätze für Medizinstudierende ganz gestrichen werden – ein fataler Schritt in Zeiten des Pflegenotstands.

Die geplante Gesetzesänderung führt eine Reihe von schikanösen Regelungen ein, die Zivis unter Druck setzt. Neu sollen Dienstleistende jedes Jahr zu einem Einsatz verpflichtet werden – unabhängig von ihrer Lebenssituation, ihrem Studium oder ihren familiären Verpflichtungen. Zusätzlich soll ein langer Ersteinsatz direkt nach der Zulassung zur Pflicht werden.

Statt Engagierte zu unterstützen, werden sie mit unnötigem Zwang und Bürokratie bestraft. Wer sich für eine solidarische, funktionierende Gesellschaft einsetzt, sollte dafür Rückhalt und Anerkennung bekommen – nicht neue Hürden.

Die Gesetzesänderungen verletzen Grundrechte. Sie widersprechen sowohl der Bundesverfassung als auch dem Völkerrecht. Die Schweiz garantiert das Recht auf einen zivilen Ersatzdienst aus Gewissensgründen.

Die Verschärfung würde dieses Recht faktisch untergraben, indem Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, trotzdem aufgeboten oder sanktioniert würden. Das ist ein Angriff auf die Gewissensfreiheit, die in einer Demokratie nicht verhandelbar ist.